Unser Vorschlag an zur Landtagswahl 2011 teilnehmenden linke Parteien in Sachsen-Anhalt

Die Landesleitung der MLPD dokumentiert hiermit den Vorschlag eines Wahlkampfabkommens an linke Parteien:
Unser Vorschlag an zur Landtagswahl 2011 teilnehmenden linke Parteien in Sachsen-Anhalt

Bitterfeld-Wolfen, 28. Februar 2011

an den Landesvorstand von DIE.LINKE in Sachsen-Anhalt
an den Landesvorstand der KPD in Sachsen-Anhalt
an den Landesvorstand der DKP in Sachsen-Anhalt

Werte Genossinnen und Genossen, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht vor der Tür. Es wird wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzungen geben, wer die Lasten der kapitalistischen Wirtschaftskrise zu tragen hat, welche Auswege und Perspektiven anzustreben sind und vieles mehr.
Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten, die wir in verschiedenen der damit zusammenhängenden Fragen haben und die auch zu unterschiedlichen Kandidaturen führen, sind wir der Auffassung, dass unsere Parteien in einigen wesentlichen Auseinandersetzungen gemeinsam auftreten bzw. sich gegenseitig unterstützen sollten:

 

  • 1. im entschiedenen Protest gegen die Wahlzulassung faschistischer Parteien und Organisationen, deren Verbot wir fordern. Es muss ihnen verwehrt werden, sich mit Millionen aus Steuergeldern zu finanzieren. Wir schlagen vor,
    - dass wir uns verpflichten, uns gegenseitig bei Angriffen von faschistischen Kräften auf Mitglieder und öffentliche Vertreter der Parteien beizustehen und dagegen zu protestieren und
    - den Protest organisieren gegen das öffentliche Auftreten von Faschisten.
  • 2. Wir sollten uns gegenseitig und unabhängig von weitergehenden Meinungsverschiedenheiten unterstützen im Kampf gegen antikommunistische Attacken und Diffamierungen durch die bürgerlichen Parteien und Teile der SPD. Wenn der Antikommunismus – wie Thomas Mann bemerkte – schon die Torheit des 20. Jahrhunderts war, als was soll er erst heute gelten. Bei antikommunistischen Attacken auf eine Partei sollten diese sich der Solidarität der anderen sicher sein können und wir sollten gemeinsam gegen antikommunistische Verleumdungen in die Offensive gehen.
  • 3. Es sollte selbstverständlich sein, dass keinerlei Störungen oder Eingriffe in die jeweiligen Wahlkämpfe vorgenommen werden. Bei Angriffen oder Benachteiligungen durch Behörden und politische Gegner oder bei Zensur durch die bürgerliche Presse sollten wir dagegen – nach Möglichkeit gemeinsam – zum Nutzen unserer vier Parteien und im Interesse des Kampfs zum Erhalt und zur Erweiterung von bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten vorgehen.

 

Soweit unsere Vorschläge. Wir freuen uns auf eure Meinung, weitere Vorschläge und erwarten dazu eure Antwort.

Eine solche Vereinbarung über gemeinsames Vorgehen kann und wird zur Festigung des Vertrauens und der Zusammenarbeit unserer Mitglieder vor Ort beitragen.

Mit solidarischen freundlichen Grüßen

Klaus Fuchs
Vorsitzender der MLPD Sachsen-Anhalt

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