Protesterklärung des Kreisverbandes Magdeburg der MLPD
Haben Sie gewusst, dass NPD-Faschist Heyder Chef einer Zeitarbeitsfirma war? (Volksstimme Online vom 09.03.2011) --- Außerdem fordert Heyder allen Ernstes "Lebensraum im Osten". Sie geben sich sozial, sind aber die größten Arbeiterfeinde.
Sehr geehrte Damen/Herren,
mit großer Empörung haben wir, wie viele Leser Ihrer Zeitung vom 9.3.2011, den groß aufgemachten Artikel zur Kandidatur der NPD zur Landtagswahl zur Kenntnis genommen.
Im Namen des Kreisverbandes der MLPD möchte ich entschieden dagegen protestieren, dass dieser faschistischen Organisation in den öffentlichen Medien überhaupt irgendeine Möglichkeit gegeben wird, sich zu präsentieren. Eine vielleicht als Negativwerbung gedachte Darstellung der NPD und ihrer Kandidaten ist eben auch eine Werbung!
Es ist schon Skandal genug, dass diese Partei überhaupt zu den Wahlen zugelassen wurde.
Jetzt zitiert Ihre Zeitung sogar Heyders demagogische Parolen: „Das System muss weg. Die Parteien haben (…) ein unsägliches, ausschließlich materiell orientiertes volksfeindliches System eingeführt das restlos abgeschafft gehört“.
Das ist - wie schon bei den Hitlerfaschisten - die Methode der NPD, sich Aussagen und völlig berechtigte Anliegen und Forderungen der Arbeiter- und Volksbewegung auf ihre Fahnen zu heften. Tatsache ist, dass immer mehr Menschen das volksfeindliche kapitalistische Profitsystem ablehnen, nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen und sich ein Leben im Sozialismus durchaus vorstellen können – wenn er richtig gemacht wird! Dafür steht die MLPD.
Den Faschisten geht es aber nicht darum, dass das kapitalistische System weg muss, um grundlegende revolutionäre Veränderungen zur Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung. Im Gegenteil geht es ihnen gerade um dessen Aufrechterhaltung im Interesse des Finanzkapitals, das seine Herrschaft über die ganze Gesellschaft ausübt. Die Geschichte lehrt doch, dass den Faschisten die Aufgabe zufällt mit brutalstem Terror gegen die Arbeiterbewegung und Andersdenkende vorzugehen, wenn das Finanzkapital seine Herrschaft gefährdet sieht.
Wehret den Anfängen – kein Fußbreit den Faschisten! Das ist immer noch der grundlegende Auftrag an alle Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten.
Das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ist das Gebot der Stunde!
Sie zitieren in der Magdeburger Volksstimme in der gleichen Ausgabe vom 9. März 2011 auf Seite 2 den scheidenden Ministerpräsidenten Böhmer , dass er für ein Verbot der NPD wäre, „gäbe es eine Chance für ein Verbot“(...) „Diese Möglichkeit bestehe im Moment jedoch nicht“. Im Klartext, den Faschisten wird, aus welchen Gründen auch immer, weiter Spielraum eingeräumt.
Die NPD könnte, wenn das gewollt wäre, jederzeit entsprechend Artikel 139 des Grundgesetzes per Beschluss des Bundestages verboten werden. Es bedarf überhaupt nicht des Weges über das Bundesverfassungsgericht.
Als konsequente Antifaschistin möchte ich sie in aller Eindringlichkeit auffordern, ernsthaft die Lehren aus der Geschichte zu beherzigen und künftig auch diese Art der Darstellung zur NPD zu unterlassen.
