SPD-/Linkspartei-Regierung (k)eine Alternative für Sachsen-Anhalt?

Seit 2002 regiert die Linkspartei gemeinsam mit der SPD das Bundesland Berlin. Viele Menschen verbanden den Regierungseinzug mit der Hoffnung auf sozialere Zeiten. Heute wirbt die Linkspartei in ihrer Wahlzeitung in Sachsen-Anhalt mit den „Erfolgen“ der „Rot-roten“ Landesregierung in Berlin seit 2002: „Unsere Partei prägt mit ihren Themen die Politik der rot-roten Landesregierung. Die Wirtschaft Berlins voranzubringen und das zu guten Arbeitsbedingungen ist unser Ziel ebenso wie eine vernünftige Alternative für Menschen die in Erwerbsarbeit keine Perspektive finden können.“ Wir haben nachgefragt bei der Landesleitung der MLPD in Berlin. Dort teilt man die euphorische Beurteilung der Linkspartei keineswegs.

Inzwischen müssen die Berliner unter "Rot-Rot" 30 Prozent mehr für ihr Wasser bezahlen, berichtet Gabi Wallenstein von der Landesleitung der MLPD. In geheimen Verträgen abgeschlossen bei der Teilprivatisierung durch den damaligen CDU/SPD Senat wurde den Investoren Violia und RWE satte Profite garantiert. Erst durch massive Proteste und den siegreichen Volksentscheid wurden die geheimen Verträge überhaupt offen gelegt.

Die Vertreter der Linkspartei im Berliner Senat tragen die Profitabsicherung für Immobilienspekulanten und Banken mit. Im Berliner Bankenskandal flog auf, dass privaten Investoren 25 Jahre lang extrem hohe Gewinne für Immobilien garantiert wurden. Der Senat bedient weiter diese Verträge, die unter dem CDU/SPD – Senat abgeschlossen worden sind.

„Die Banken freuen sich zudem über Extraprofite durch horrende Zinsen“, berichtet Gabi Wallenstein. Der Berliner Senat hatte es zwar 2007 geschafft, keine Schulden neu aufzunehmen. Das ändert aber nichts daran, dass die Berliner täglich mit circa 7 Millionen Euro nur für die Zinsen bluten müssen.

Die Linkspartei gibt in ihrer Wahlzeitung als Ziel gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten vor. Verschwiegen wird, dass im öffentlichen Dienst in Berlin der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag seit 2002 anhält. Das bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen einen Verdienst von 300 Euro unter Tarif! Verschwiegen wird auch, dass seit 1990 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst (fast die Hälfte) vernichtet wurden und die Entwicklung unter „Rot-rot" weiter getrieben wird.

Der Senat brüstet sich damit, auf Privatisierungen in manchen Bereichen verzichtet zu haben. Aber die von der Vorgängerregierung beschlossenen Privatisierungen wurden durchgezogen. Bei den Charite-Kliniken wurde tatsächlich bisher auf eine Gesamtprivatisierung verzichtet. Statt dessen wurden lukrative Teile privatisiert und andere outgesourct, um Tarif zu unterlaufen. Der Rest der Kolleginnen und Kollegen soll jetzt unter „öffentlicher Hand“ eine Verschärfung der Ausbeutung hinnehmen. Das ist ein typisch sozialdemokratische Erpressungsmasche: Entweder wir privatisieren euch oder ihr verzichtet jetzt gleich! Statt den Widerstand mit zu organisieren, tragen die Linkspartei-Senatoren diese Politik des vermeintlich „kleineren Übel“ mit.

Was der Berliner Senat für die Jugend übrig hat zeigt sich an dem Abbau von Lehrstellen im öffentlichen Dienst oder der Privatisierung fast sämtlicher Jugendeinrichtungen in der Stadt. In Berlin gibt es wie in verschiedenen anderen Bundesländern keine Studiengebühren. Das ist zu begrüßen, ändert aber an der desolaten Bildungssituation wenig. Die Lehrerkollegien sind völlig überaltert, weil kaum neue Lehrer eingestellt wurden.

Im Artikel der Linkspartei heißt es: „Seit 2011 ist der Kitabesuch beitragsfrei“. Schön wäre es! Real müssen die Eltern für Kinder im Krippenalter eine gesetzliche, monatliche Kostenbeteiligung zwischen 15,00 und 466,00 Euro und zusätzlich das Mittagessen mit 23 Euro bezahlen. Für Kinder vor dem 3. Jahr der Einschulung fällt immerhin noch die Mittagessensbeteiligung an und im Grundschulalter sind es für den Hort 9,00 bis zu 264,00 Euro plus Essensbeteiligung. Die Forderung der MLPD ist: kostenloses und einheitliches Schulsystem vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Dreist ist die Behauptung in der Wahlzeitung der Linkspartei, sie habe Mindestlöhne durchgesetzt. Tatsächlich hat ja ein Gesetz mitgewirkt, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig die Einhaltung von Mindestlöhnen von 7,50 € verlangt. Damit erhält allerdings der Wettbewerb um die niedrigsten Löhne auch noch staatliche Weihen gegeben. Welcher Unternehmer sollte künftig noch mehr als 7,50 € zahlen. Das hat überhaupt nichts mit der Forderung nach einem Mindestlohn in allen Branchen von derzeit 10 € oder gar der notwendigen gesetzlichen Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

Wer wie der Berliner Landesvorstand der Linken nur im Rahmen des kapitalistischen Systems denken kann, wer die Spielregeln des Finanzkapitals unangetastet lässt, der beugt sich den „Sachzwängen“. Darüber können auch einzelne soziale Maßnahmen, wie die Beitragsfreiheit für das zweite und dritte Betreuungsjahr in der Kita nicht wegtäuschen. Dies wurde vor allem durch monatelange Proteste und Streiks der Berliner Erzieherinnen mit Unterstützung der Eltern erkämpft.

Die MLPD fordert die Annullierung der Betrugsverträge, vom Berliner Bankenskandal. Sie nutzt ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt die Menschen in der kämpferischen Opposition zu organisieren und für einen neuen Anlauf für den Kampf um den echten Sozialismus zu gewinnen.

Die Unterordnung unter die angeblichen „Sachzwänge“ des Kapitalismus, wie sie von den Linkspartei-Senatoren im Berliner Senat betrieben wird, führt zwangsläufig zu unnötigen und unzulässigen Kompromissen. Am Ende dieses Pragmatismus steht immer die Unterordnung und allzu oft auch die Durchsetzung der volksfeindliche Politik. Diese Politik als fortschrittliche Politik im Interesse der Massen zu verkaufen ist entweder Realitätsverlust oder Wählertäuschung. In keinem Fall ist es aber eine echte Alternative für Sachsen-Anhalt.

Wer sich nicht mehr den „Sachzwängen“ unterordnen will, der wählt am 20. März die MLPD als die sozialistische Alternative und beteiligt sich an den Wählerinitiativen, um selbst aktiv zu werden!